Ein Land im Wandel: Russlands langer Arm in Georgien.
In den vergangenen Wochen und Monaten hat Georgien erneut die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen. Zehntausende Menschen sind auf die Strassen von Tiflis und anderen Städten gegangen, um gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zu protestieren, das NGOs und Medien als «ausländische Agenten» klassifizieren würde … leider umsonst.
Bevor es losgeht, möchte ich einen hervorragenden Podcast von „The Economist“ vorschlagen.
Was ist genau passiert?
Das vorgeschlagene Gesetz, das stark an das russische Gesetz über «ausländische Agenten» erinnert, würde alle Organisationen und Medien, die mehr als 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, zwingen, sich als «ausländische Agenten» zu registrieren. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es Transparenz schaffen soll. Kritiker hingegen sehen darin einen Versuch, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen zu stigmatisieren und zum Schweigen zu bringen. In einem Land mit Zehntausenden NGOs möchte die Regierung, dass die Bevölkerung weiss, woher die finanziellen Mittel dieser Organisationen stammen.
Reaktionen und Proteste in der Bevölkerung
Die Ankündigung des Gesetzesvorhabens führte zu sofortigen und massiven Protesten. Tausende versammelten sich vor dem georgischen Parlament in Tiflis, schwenkten EU-Flaggen und skandierten Parolen für Freiheit, Demokratie und vor allem gegen das Vorhaben des Parlaments. Die Demonstranten befürchten, dass das Gesetz die georgische Demokratie untergraben und das Land näher an Russland heranführen würde, das seit dem Kaukasuskrieg von 2008 grossen Einfluss auf Georgien ausübt.
Auch russische Mittel?
Trotz der wochenlangen Proteste hat das georgische Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Medien verschärft. 84 der insgesamt 150 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, obwohl die EU als auch die USA es kritisierten. Selbst das Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili konnte die Entscheidung nicht aufhalten.
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die die Mehrheit im Parlament hat, argumentiert, dass das Gesetz die Transparenz erhöhen und die Finanzierung von NGOs aus dem Ausland besser kontrollieren soll. Doch viele Menschen sehen darin einen Rückschlag für Georgiens Bestrebungen, der EU beizutreten, und kritisieren die Entscheidung scharf. Georgien hat im März 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und im Dezember 2023 wurde ihm der Status eines Bewerberlandes zuerkannt, unter der Voraussetzung, dass Georgien die in der Empfehlung der Kommission dargelegten einschlägigen Massnahmen ergreift.
Zitat Tagesschau: Theoretisch würde sich das Gesetz über «ausländische Einflussnahme» auch auf Geldgeber aus Russland und alle weiteren Staaten beziehen. Doch davon spricht die georgische Regierung nie. Oppositionspolitiker erhalten eine Erfassung von Geldern aus Russland für schwierig, weil oft «graue Kanäle» unter Umgehung der Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung genutzt würden, die eine Finanzierung aus dem Ausland verbietet. Georgische Journalisten fanden in den vergangenen Jahren aber Hinweise darauf, dass Privatpersonen Geld aus Russland erhielten und dies an prorussische Parteien spendeten.
Warum interessiert sich Russland für Georgien?
Russland möchte allem Anschein nach zurück zu alter „Grösse“ finden. Als ehemalige Sowjet Region, das bislang nicht in der EU und/oder NATO Mitglied ist, sind die Interessen Russlands in Georgien vollkommen klar. Der Beitritt in die Europäische Union und ein muss um jeden Preis verhindert werden. Zumal ein Beitritt in die NATO auch nicht mehr weit entfernt wäre, falls Georgien ein EU-Mitglied werden sollte.
Russland strebt danach, als globale Supermacht anerkannt zu werden und nicht nur als „Tankstelle der Welt“ wahrgenommen zu werden, die hauptsächlich von ihren umfangreichen Rohstoffressourcen wie Öl und Gas profitiert. Moskau möchte seine wirtschaftliche und technologische Diversifizierung vorantreiben, seine militärische Stärke demonstrieren und seinen Einfluss in internationalen Angelegenheiten ausbauen. Durch Gewalt, Einschüchterung und Korruption wird das aber auf lange Sicht sicher nicht gut, für Putin ausgehen.
Alte Weltansichten und Rückständigkeit haben in der Zukunft keinen Platz.